Textform oder Schriftform

Unsere Mandantin ist Anfang 50 und war über 20 Jahre bei einem kleinen, aber feinen privaten Krankenversicherer. Ein Versicherungsvermittler hat sie davon überzeugt, den PKV-Anbieter zu wechseln. Dabei wurde die Bedeutung der Gesundheitsfragen heruntergespielt und auch bagatellisiert. Außerdem konnte sich auch unsere Mandantin auch einige Sachverhalte nicht vollständig erinnern.

Die Beratung und Vermittlung erfolgte telefonisch und per E-Mail, Fax bzw. Post! Während des Antragsverfahrens hatte sie sich aber kundig gemacht und wollte eigentlich nicht mehr wechseln bzw. einige Sachverhalte nachmelden. Das hat sie dem Vermittler mitgeteilt, als er ihr die freudige Nachricht der „glatten“ Annahme des neuen Versicherers telefonisch mitteilte. Der Versicherungsvermittler wollte den Abschluss scheinbar erzwingen und sendete ein Kündigung per Fax mit Folgeversicherungsnachweis an den bisherigen Versicherer.

Der neue Versicherer ist nach Nachmeldung sofort zurück getreten. Der alte Versicherer hat die Kündigung bestätigt. Die Frau stand nun ohne Krankenversicherung da!

Wir konnten erfolgreich insistieren, denn die Textform für Willenserklärungen war nie rechtskräftig in den Vertrag einbezogen worden. Die Versicherer haben das zwar gerade flächendeckend in die Bedingungen aufgenommen, aber rechts- und vertragswidrig.

Es gilt das, was ursprünglich vereinbart war. Bis 31.12.2008 war das Schriftform! Danach Schriftform, wenn Textform nicht ausdrücklich vereinbart war!

Ab 01.01.2017 gilt für alle Schuldverhältnisse, die NACH dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden Textform. Die Versicherer behaupten, dass das ja zum Vorteil des Kunden wäre – dieser Fall zeigt, dass es nachteilig sein kann!