Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer PKV

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az.: X R 3/16
Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung – Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren – unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren.

Leitsätze

  1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.
  2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.
  3. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

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