PKV-Verband – PKV ist Teil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland

Wir bedanken uns beim PKV-Verband dafür, dass er das endlich richtig gestellt hat!

Vielen Dank für Ihre Fax-Anfrage an Herrn Laue, zu der ich Ihnen gerne einige Informationen gebe. Dass die PKV faktisch Teil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland ist, ergibt sich schon aus folgenden Tatsachen:

  1. § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG):
    Gemäß § 193 Absatz 3 Satz 1 VVG ist seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in Deutschland zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung verpflichtet, soweit sie nicht gesetzlich versichert bzw. versicherungspflichtig oder anderweitig abgesichert ist. (https://dejure.org/gesetze/VVG/193.html)
    Somit erhalten alle Einwohner nach dem deutschen Krankenversicherungsrecht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. (siehe auch die beigefügte Broschüre des BMAS, S. 122 – von mir gelb markiert).
  2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009, siehe Anlage oder Link: http://www.bverfg.de/entscheidun…/rs20090610_1bvr070608.html, dort unter Randnummer 187 (S. 47) sowie RN 190 (S. 48), in der Anlage von mir gelb markiert, zur „Vollfunktionalität“ der PKV „in gleicher Weise wie die öffentlichrechliche Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Reker

Wir haben den Verband angeschrieben, da wir aktuell einen Fall haben, bei dem ein PKV-Anbieter das anders sieht und den Vertrag der in Deutschland tätigen Ehefrau beendet, weil unser Mandant mit seiner Familie in die Schweiz verzogen ist und ernsthaft durch den Vorstand verlautbaren lässt, dass die PKV nicht Teil des sozialen Sicherungssystem in Deutschland sei, um die Vertragsbeendigung zu rechtfertigen.