Leistungspflicht auch bei aufgelöster Bankverbindung, wenn VN vorher die neue Bankverbindung mitgeteilt hat

Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 14.07.2017 – 9 U 170/15 – (16.04.2018)

  1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat.
  2. Teilt der Versicherungsnehmer telefonisch eine neue Bankverbindung mit, ist durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln, auf welche Verträge und welche möglichen Leistungen des Versicherers sich die Mitteilung beziehen soll.
  3. Wenn die Empfängerbank den Betrag der fehlerhaften Überweisung dem Versicherungsnehmer gut schreibt, kommt ein Bereicherungsanspruch des Versicherers – der zur Zahlung der Versicherungsleistung verpflichtet geblieben ist – in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber diesem Anspruch jedoch auf die Grundsätze der aufgedrängten Bereicherung berufen, wenn er an der Zahlung auf das falsche Konto kein Interesse hatte.

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