Ein unnötiges (falsches) Urteil zum Standardtarif

Es geht um das Urteil des OLG Köln, Urteil vom 16.7.2019 – 9 U 167/18

Tenor:

Dem Wortlaut „Aufwendungen für folgende Hilfsmittel“ und der sich daran anschließenden geschlossenen Aufzählung enumerativ benannter Hilfsmittel kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass Leistungen nur für die konkret aufgelisteten Hilfsmittel erbracht werden. Ein solcher Hilfsmittelkatalog ist damit abschließend, auch wenn er nicht den Begriff „ausschließlich“ enthält.

Anmerkung des Verfassers: So weit richtig.

2. Ein Elektrostimulationsgerät fällt nicht unter den Begriff der orthopädischen Rumpf-, Arm- und Beinstützapparate.

Anmerkung des Verfassers: Auch das ist zutreffend

Allerdings hätte man sich den ganzen Prozessverlauf ersparen können. In Kenntnis der Besonderheiten des Standardtarifes wäre auch Versicherungsschutz für ein Elektrostimulationsgerät – medizinische Notwendigkeit vorausgesetzt – gegeben.

Wir hatten im Dezember 2018 den gleichen Fall – relativ problemlos (der Versicherer bestand auf die Nennung der Hilfsmittelnummer, die wir dann – überobligatorisch – über den Hersteller beibringen konnten) erledigen können. Das VU hatte nach unserem Vortrag die Erstattung für unseren Mandanten geleistet.

Fazit:

Auch Rechtsanwälte könnten von unserer Expertise profitieren. Insbesondere der Standardtarif beinhaltet Besonderheiten, die auch einem Gericht nicht bekannt sind, bzw. von der Gegenseite – mutmaßlich wider besseren Wissens – nicht in den Prozess eingebracht wurden.

23.10.2019 – Verfasser: Andreas Sokol