Kündigung bei Zahlungsverzug

Bevor die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung gemäß § 193 VVG eingeführt wurde konnte der private Krankenversicherung bei Zahlungsverzug den Vertrag kündigen. Das ist heute nicht mehr möglich in der Form möglich. Speziell um hohe Beitragsrückstände zu vermeiden, wurde der Notlagentarif geschaffen.  In Verzug befindliche PKV-Kunden werden nach Mahnung und eines entsprechenden Hinweises dorthin überführt. Der Beitrag beträgt in der Regel unter hundert Euro, wobei er aber nur eine Akut-Versorgung vorsieht.

Wer sich die Rechtsgrundlage etwas genauer ansieht, stellt schnell fest, dass der Gesetzgeber nur eine Absicherung von Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung vorschreibt, wobei eine jährliche Selbstbeteiligung auf 5.000 EUR nicht überschritten werden darf. Aber die Versicherung für Kosten von Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie ist nicht zwingend.

Im Hinblick auf eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Folgeprämie gemäß § 38 VVG, hat der Krankenversicherer das Recht alle Vertragsteile zu kündigen, die weder die ambulante noch die stationäre Heilbehandlung betreffen.

Damit gemeint sind sämtliche Tagegelder und darüber hinaus auch die Kostenerstattung für den zahnmedizinischen Leistungsbereich, sofern es sich um einen separaten Tarifbaustein handelt.

Das kann zur Folge haben, dass bei einem Tarifwechsel der Versicherer die fehlende Gleichartigkeit anprangert und die Neugestaltung des Versicherungsschutzes nur noch in UNISEX anbietet, verbunden mit dem Verlust auf die Umstellung in den Standardtarif.